In ihrem neuen Beschluss erklärt die Datenschutzkonferenz (DSK) „Pur-Abo-Modelle“ grundsätzlich für zulässig und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Seit Einführung der ersten „Pur-Abo-Modelle“ waren diese heftig umstritten. Unter einem „Pur-Abo-Modell“ ist ein erweitertes Cookie-Banner zu verstehen, welches den Nutzenden die Wahlmöglichkeit zwischen dem Besuch der Webseite mit Tracking und dem kostenpflichtigen Besuch der Webseite ohne Tracking eröffnet.
Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) veröffentlichte in der zweiten Januarhälfte einen Berichtsentwurf zur Gestaltung von Cookie-Bannern. Die Ergebnisse des Berichts entsprechen im wesentlichem dem, was bereits in der Orientierungshilfe Telemedien der Datenschutzkonferenz (DSK) niedergeschrieben ist.
Der EDSA kommt zu dem Schluss, dass Cookie-Banner die wie folgt gestaltet sind, irreführend, unfair und rechtswidrig sind.
Microsoft 365 ist eine cloudbasierte Office-Lösung von Microsoft, die in sehr vielen Unternehmen im Einsatz ist. Seit Jahren gibt es datenschutzrechtliche Bedenken und Diskussionen. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichte am 25. November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365. Im Zentrum steht die Frage, ob der Auftragsverarbeitungsvertrag die Voraussetzungen von Art. 28 DSGVO erfüllt.
