Im Sommer 2021 wandte sich ein Beschwerdeführer an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Gegenstand der Beschwerde war das Pur-Abo-Modell des Medienhauses Der Spiegel. Nun zieht der Beschwerdeführer vor Gericht. Der Vorwurf gegen den HmbBfDI wiegt schwer. Zum Hintergrund: Unter einem Pur-Abo-Modell ist ein erweitertes Cookie-Banner zu verstehen, welches den Nutzenden die Wahlmöglichkeit zwischen dem Besuch der Webseite mit Tracking oder dem kostenpflichtigen Besuch der Webseite ohne Tracking eröffnet. Ein solches verwendete auch Der Spiegel auf seiner Webseite. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu "Consent or Pay" auf großen Onlineplattformen wie Instagram und Facebook veröffentlicht. Unter „Consent or Pay“ sind Modelle zu verstehen, bei denen die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle den betroffenen Personen die Wahl lässt zwischen mindestens zwei Optionen, um Zugang zu einem Online-Dienst zu erhalten. Die betroffene Person kann entweder in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck einwilligen. Alternativ kann sie entscheiden, eine Gebühr zu zahlen, um Zugang zu dem Online-Dienst zu erhalten, ohne dass ihre personenbezogenen Daten für diesen Zweck vearbeitet werden. Die Stellungnahme des EDSA bezieht sich dabei auf Modelle, bei denen die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der verhaltensbezogenen Werbung erteilt wird.
In ihrem neuen Beschluss erklärt die Datenschutzkonferenz (DSK) „Pur-Abo-Modelle“ grundsätzlich für zulässig und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Seit Einführung der ersten „Pur-Abo-Modelle“ waren diese heftig umstritten. Unter einem „Pur-Abo-Modell“ ist ein erweitertes Cookie-Banner zu verstehen, welches den Nutzenden die Wahlmöglichkeit zwischen dem Besuch der Webseite mit Tracking und dem kostenpflichtigen Besuch der Webseite ohne Tracking eröffnet.
Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) veröffentlichte in der zweiten Januarhälfte einen Berichtsentwurf zur Gestaltung von Cookie-Bannern. Die Ergebnisse des Berichts entsprechen im wesentlichem dem, was bereits in der Orientierungshilfe Telemedien der Datenschutzkonferenz (DSK) niedergeschrieben ist.
Der EDSA kommt zu dem Schluss, dass Cookie-Banner die wie folgt gestaltet sind, irreführend, unfair und rechtswidrig sind.
Microsoft 365 ist eine cloudbasierte Office-Lösung von Microsoft, die in sehr vielen Unternehmen im Einsatz ist. Seit Jahren gibt es datenschutzrechtliche Bedenken und Diskussionen. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichte am 25. November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365. Im Zentrum steht die Frage, ob der Auftragsverarbeitungsvertrag die Voraussetzungen von Art. 28 DSGVO erfüllt.
