Schlagwort Hinweisgeberschutzgesetz

Hohe Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Whistleblowing Richtlinie

Die EU hatte im Jahr 2019 eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sogenannte Whistleblowing Richtlinie, Richtlinie (EU) 2019/1937) verabschiedet. Am 16.12.2022 wurde in Umsetzung der Richtline in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Dieses scheiterte jedoch Anfang 2023 im Bundesrat. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 17.12.2021 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Bestimmungen der Richtlinie nachzukommen. Die Nichtumsetzung könnte nun teuer werden.