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Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Prof. Ulrich Kelber wirbt um zweite Amtszeit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Nachdem die Bundesregierung es versäumt hatte, fristgerecht einen neuen Vorschlag für den oder die nächsten Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) vorzulegen, bewirbt sich der Prof. Ulrich Kelber um eine zweite Amtszeit. Eine Wiederwahl ist einmalig möglich. Auf der Webseite des BfDI teilt Kelber mit: "Ich selbst bewerbe mich um eine zweite Amtszeit, um meine begonnene Arbeit fortzusetzen. In den letzten fünf Jahren habe ich erreicht, dass der BfDI die Beratung für die beaufsichtigten Bundesbehörden, Unternehmen und sonstigen Institutionen deutlich intensiviert hat."

Irreführende, unfaire Cookie-Banner – EDSA veröffentlicht Berichtsentwurf

Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) veröffentlichte in der zweiten Januarhälfte einen Berichtsentwurf zur Gestaltung von Cookie-Bannern. Die Ergebnisse des Berichts entsprechen im wesentlichem dem, was bereits in der Orientierungshilfe Telemedien der Datenschutzkonferenz (DSK) niedergeschrieben ist. Der EDSA kommt zu dem Schluss, dass Cookie-Banner die wie folgt gestaltet sind, irreführend, unfair und rechtswidrig sind.